Nichtsahnend haben Sie vom Amtsgericht einen Strafbefehl erhalten und es droht Ihnen eine Geldstrafe? Dann ist es höchste Zeit, zu handeln. Alles rund um die Natur eines Strafbefehls und wie darauf zu reagieren ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Wann kann ein Strafbefehl erlassen werden?
Der Strafbefehl dient in erster Linie der schnellen Erledigung von den Bereichen kleinerer Kriminalität, was sich bereits an den nach § 407 Abs. 2 StPO zulässigen Rechtsfolgen zeigt. Die für einen Strafbefehl typische Strafe ist die Festsetzung einer Geldstrafe. Es kommt sogar die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, in Betracht, wenn der Angeschuldigte bereits einen Verteidiger hat.
Mit dem Strafbefehl wird den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geschaffen, einfach gelagerte Sachverhalte in den vorgenannten Kriminalitätsbereichen (z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung) im schriftlichen Verfahren zu erledigen und die staatlichen Ressourcen für andere Bereiche freizuhalten. So bietet doch das Strafbefehlsverfahren die Vorteile, die Rechtskraft ohne eine Hauptverhandlung herbeizuführen und dies auf einem schnellen Wege.
Wie lange habe ich Zeit, gegen einen Strafbefehl vorzugehen?
Die Einlegungsfrist gegen den Strafbefehl beträgt nach § 410 Abs. 1 S. 1 StPO zwei Wochen ab Zustellung des Strafbefehls. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein Einspruch eingelegt wird, bleibt notfalls lediglich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der an sehr enge Voraussetzungen geknüpft ist.
Anderenfalls steht ein rechtskräftiger Strafbefehl einem Urteil gleich. Folglich entfaltet er gleich einem Urteil verschiedenste schwerwiegende Folgen. Neben der im Strafbefehl festgesetzten Strafe droht ferner auch noch zum Beispiel die Eintragung der Strafe ins Bundeszentralregister, eine Meldung an den Arbeitgeber usw. In dringenden Fällen wird bereits vor einem Mandantengespräch fristwahrend Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, sodass erst im Anschluss die zwingend erforderliche Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgen kann.
Wie berechnet sich die Geldstrafe?
Wie auch bei einem strafgerichtlichen Urteil stellt sich auch bei einem Strafbefehl die Frage, wie sich die Anzahl der Tagessätze und deren jeweilige Höhe zusammensetzt. Beide Faktoren sind jedoch vollständig unabhängig voneinander.
… der Anzahl der Tagessätze nach
Die Anzahl der Tagessätze bemisst sich ausschließlich an der Schwere der Schuld. Maßgeblich hierfür ist die dem Angeschuldigten vorgeworfene Tat, der konkrete Strafrahmen sowie die strafschärfenden und -mildernden Faktoren der individuellen Tat.
… der Höhe eines Tagessatzes nach
Die Höhe eines Tagessatzes bemisst sich am geschätzten bereinigten Nettoeinkommen des Angeschuldigten. Zumeist haben die Strafverfolgungsbehörde Erkenntnisse über die berufliche Tätigkeit des Angeschuldigten und schätzen daraufhin das monatliche Nettoeinkommen desjenigen. Hiervon sind besondere Belastungen abzuziehen, insbesondere Unterhaltsverpflichtungen für den nicht berufstätigen Ehepartner oder die unterhaltspflichtigen Kinder. Im letzten Schritt wird dieses bereinigte Nettoeinkommen durch 30, der Anzahl der Tage eines Monats, geteilt, sodass man die Tagessatzhöhe erhält.
Rechenbeispiel:
3000 € Nettoeinkommen : 30 Tage = 100 € = ein Tagessatz
Können in einem Strafbefehl Fehler enthalten sein?
Definitiv! Der erlassene Strafbefehl kann verschiedene Fehlerquellen beinhalten.
Dazu zählen unter anderem:
- Formelle Fehler (z.B. fehlende Unterschrift des Richters)
- Fehlerhafte rechtliche Wertung (z.B. einfache Körperverletzung statt gefährlicher Körperverletzung)
- Anzahl der Tagessätze und/oder Höhe der Tagessätze unverhältnismäßig hoch (letzteres oftmals durch falsch eingeschätzte Vermögens- oder Familienverhältnisse)
Wie verhalte ich mich nach Zustellung eines Strafbefehls?
Nachdem Sie den Strafbefehl zur Kenntnis genommen haben, sollten Sie unverzüglich den Kontakt zu einem im Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt suchen. Durch eine rechtzeitige Kontaktaufnahme wird jedenfalls verhindert, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird. Nach einem Mandantengespräch und einer anschließenden Akteneinsicht kann der Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten des eingelegten Einspruchs abschätzen und die optimale Verteidigungsstrategie mit Ihnen besprechen. Hierbei spielen nicht nur rechtliche Wertungen, sondern auch Zweckmäßigkeitserwägungen eine wichtige Rolle. Droht beispielsweise eine schärfere Verurteilung nach einer Hauptverhandlung als durch den Strafbefehl, ist es angezeigt, den Einspruch bis zum Beginn der Hauptverhandlung zurückzunehmen.
Zur konkreten Umsetzung berate ich Sie gern.
Beitrag von
Andy Branig
Rechtsanwalt