Allgemeine Datenschutzhinweise für Mandanten

Stand 01.01.2023

Ich, Frau Rechtsanwältin Stefanie Münch (RA) verarbeite personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Erbringung meiner allgemeinen anwaltlichen und datenschutzrechtlichen Tätigkeiten entsprechend der nachfolgenden Datenschutzhinweise. Über besondere Verarbeitungssituationen informiere ich Sie mittels ergänzender Datenschutzhinweise.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Rechtsanwaltskanzlei Münch, vertreten durch Rechtsanwältin Stefanie Münch,
Schweriner Str. 1b,
03046 Cottbus,

Telefon: 0355-54788220
Fax: 0355-547882201
E-Mail: kontakt@rechtsanwaltskanzleimuench.de

2. Welche personenbezogene Daten verarbeite ich?

a)Verarbeitung im Rahmen des Mandats

Wenn Sie mich mandatieren oder mir eine Mandatsanfrage zukommen lassen, verarbeitet meine Kanzlei im Rahmen meiner Beratungstätigkeit folgende personenbezogenen Daten:

  • Stammdaten (zB Name, Anrede, ggf. Titel, Anschriften, Kontaktinformationen wie E-Mail oder Telefonnummer),
  • Mandatsbezogene Daten (zB Finanzdaten, Verträge, Kommunikation, Lieferscheine, Beweismittel, Zeugendaten, Gesundheitsdaten),
  • Beratungsdaten (zB Inhalte von Anfragen, Beratungsdokumentation, Dokumente, Aktennotizen, Rechtsgutachten und rechtliche Einschätzungen),
  • Tätigkeitsdaten (zB Beratungsdokumentation, Leistungsnachweise, Abrechnungen sowie weitere Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind),
  • sowie weitere Daten, die Sie mir freiwillig im Rahmen des Mandats-/ Auftragsverhältnisses mitteilen.

 

b)Zusätzliche Verarbeitung im Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes

Soweit der Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes eröffnet ist, bin ich zur Erhebung und Verarbeitung weiterer Informationen verpflichtet, § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG. 

Dies beinhaltet u.a. Informationen zu Ihrer Identität, zu den wirtschaftlich Berechtigten, zu Zweck und Art der Geschäftsbeziehung und der durchgeführten Transaktionen, sowie zu dem Geldwäscherisiko. Bei natürlichen Personen fertige ich zur Erfüllung meiner Pflichten aus dem Geldwäschegesetz nach § 8 Abs. 2 S. 1 GwG zusätzlich eine Kopie eines amtlichen Ausweisdokumentes des Mandanten an. Bei juristischen Personen werden darüber hinaus die im Geldwäschegesetz geforderten Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten i.S.d. § 3 Geldwäschegesetz erhoben.

3. Zu welchem Zweck verarbeite ich personenbezogene Daten und auf welcher Rechtsgrundlage?

Soweit nicht anders angegeben, verarbeitet meine Kanzlei Ihre personenbezogenen Daten, zur Durchführung eines zugrunde liegenden Anwaltsvertrages oder der Anbahnung eines solchen Vertrages. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.

Darunter fällt insbesondere die angemessene anwaltliche außergerichtliche Beratung, die Führung von Korrespondenz mit Vertragspartnern, Gerichten und Streitgegnern, die Rechnungsstellung, die Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

Weiterhin verarbeitet meine Kanzlei Ihre personenbezogenen Daten, wenn dies für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der ich unterliege, erforderlich ist, bspw. aus dem Geldwäschegesetz (s.o.) Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c iVm §§ 10, 11, 12 Abs. 1 und Abs. 2 GwG.

Ferner verarbeitet meine Kanzlei Ihre personenbezogenen Daten ggf. im Rahmen der folgenden Zwecke:

a. Kontaktaufnahmen: Bei einer Kontaktaufnahme mit meiner Kanzlei per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name, Telefonnummer und weitere Angaben) von mir gespeichert, um Ihre Fragen zu bearbeiten und zu beantworten; sofern ein Mandatsverhältnis besteht oder angebahnt wird, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass keine Mandatsbeziehung besteht oder begründet werden soll, bestehen meine berechtigten Interessen in der Beantwortung der Kontaktanfrage gemäß der Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

b. Mandantenanschreiben: Von Zeit zu Zeit kann es vorkommen, dass ich meine Mandanten über aktuelle Entwicklung in der Juristerei und Rechtsprechung informiere. Dies erfolgt in langfristigen Mandatsverhältnissen in Durchführung des bestehenden Mandatsverhältnisses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Soweit Sie sich bei mir zum Empfang obiger Informationen registriert haben, ist die Rechtsgrundlage für meine Kommunikationsaufnahme die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

c. Weihnachts- und andere Grußkarten: Sofern ich Sie persönlich kenne und/oder Sie in einem Mandatsverhältnis mit meiner Kanzlei stehen, kann es sein, dass ich Ihnen aufgrund meiner berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu besonderen Anlässen, wie Weihnachten oder runder Geburtstag, Grußkarten zukommen lasse. Ich gehe davon aus, dass sich die Empfänger über die Grüße zu besonderen Anlässen freuen. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie dem Versand von Grußkarten nach Art. 21 DSGVO widersprechen (siehe hierzu Ziff. 7).

4. Weitergabe von Daten an Dritte, Kategorien von Empfängern von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Fällen findet nicht statt. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt.

a.

Unter Wahrung der gesetzlichen und berufsrechtlichen Verschwiegenheits-verpflichtungen können folgenden Empfängern personenbezogene Daten offengelegt werden:

Meine Kanzlei setzt bei der Datenverarbeitung Auftragsverarbeiter ein, folgende Kategorien von Empfängern verarbeiten Daten in meinem Auftrag:

– Anbieter von Online-Coloborations-Lösungen

– E-Mail-Provider

– Anbieter von Rechtsanwaltssoftware

– Anbieter von IT-Infrastruktur

– weitere IT-Dienstleister, wie z.B. Hoster, Fax-Server-Provider oder fachbezogene Dienstleister, wie Gutachter oder Identifizierungsdienste zur Geldwäscheprävention.

b. 

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

c.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO für die Beitreibung von Honoraren oder zur Führung von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Inkassoinstitute und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

d.

Eine Weitergabe kann zudem aufgrund gesetzlicher Vorschriften, beispielsweise zur Meldung von Verdachtsfällen nach § 43 GwG, an die zuständige Behörde erfolgen. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO iVm § 43 GwG.

5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Meine Kanzlei übermittelt personenbezogene Daten in die Schweiz, für die die EU-Kommission ein mit Beschluss 2000/518/EC vom 26.07.2000 ein angemessenes Schutzniveau festgestellt hat.

Darüber hinaus findet eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nur statt, soweit dies im Rahmen der Mandatsbetreuung erforderlich oder anderweitig gesetzlich zulässig ist. In diesem Fall ergreife ich Maßnahmen, um den Schutz Ihrer Daten sicherzustellen, beispielsweise durch vertragliche Regelungen. Wir übermitteln ausschließlich an Empfänger, die den Schutz Ihrer Daten nach den Vorschriften der DSGVO für die Übermittlung an Drittländer (Art. 44 bis 49 DSGVO) sicherstellen.

6. Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

In meine Kanzlei werden personenbezogene Daten gelöscht, nachdem und soweit die Speicherung zur Mandatsabwicklung bzw. Durchführung nicht mehr erforderlich ist und keine berechtigten Interessen oder gesetzlichen Pflichten meinerseits, wie die Pflicht zur Durchführung einer Interessenkollisionsprüfung nach § 43a Abs. 4 BRAO, oder berufsrechtliche (§50 BRAO) oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 257 HGB, § 14b UStG) einer Löschung entgegenstehen.

Eine Löschung erfolgt demnach grundsätzlich zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde, § 50 Abs. 1 S. 2 BRAO), es sei denn, dass

  • ich aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung von 10 Jahren verpflichtet bin,
  • im Fall von titulierten oder erbrechtlichen Ansprüchen nach 30 Jahren oder
  • Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

 

7. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber meiner Kanzlei zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von meiner Kanzlei verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei meiner Kanzlei gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei meiner Kanzlei gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und meine Kanzlei die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie meiner Kanzlei bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
  • gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen:

Soweit ich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO stütze, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruches bitte ich um Darlegung der Gründe, weshalb ich Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von meiner Kanzlei durchgeführt verarbeiten sollte. Im Falle Ihres begründeten Widerspruches prüfe ich die Sachlage und werde entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen meine zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer ich die Verarbeitung fortführe.

  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden.