Autor: Stefanie Münch

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber

Teammeeting

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 Nach dem sog. Stechuhr- Urteil des EuGH aus Mai 2019 wurde die Rechtsprechung des BAG zu dieser Thematik bereits erwartet. Die Erfurter Richter manifestierten, dass in Deutschland eine Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung besteht. Sie verweisen dabei sowohl auf die europarechtskonforme Auslegung als auch auf § […]

Datenschutzhinweise zu 3G – Kontrollen am Arbeitsplatz

Seit nunmehr 2 Wochen ist die Neufassung des Infektionsschutzgesetz in Kraft und mit ihm die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, die die Arbeitgeber dazu verpflichtet, sowohl den eigenen G-Status als auch den, der Mitarbeiter täglich zu prüfen und tagesaktuell zu dokumentieren. Die damit einhergegangenen organisatorischen Herausforderungen an die Arbeitgeber bei der Einführung bzw. Umsetzung der Kontrollpflicht im […]

Kündigung, Abmahnung oder Lohnfortzahlung bei fehlendem 3G-Nachweis

Seit dem 24.11.2021 sind die neuen Regelungen zu 3G am Arbeitsplatz (Grundlage ist § 28b des Infektionsschutzgesetzes) in Kraft, welche befristet bis 19. März 2022 gelten. Angesichts der erneut kurzfristig vorgenommenen Änderungen sind viele Betriebe mit der Umsetzung der neuen Vorgaben vor ungeahnte organisatorische Herausforderungen gestellt. Bisher galten u.a. folgende Regelungen, welche auch weiterhin umgesetzt […]

Datenbanken von Corona- Testzentren online einsehbar

Haben Sie letztens Robert Koch in Berlin getroffen? Nein?Schade, ich leider auch nicht. Dennoch war er erst vor kurzem in einem Berliner Testzentrum zugegen. Das ehrenamtlich arbeitende IT-Kollektiv „Zerforschung“ hat Anfang Oktober wieder einmal Corona-Testzentren in Berlin überprüft und dabei erneut grobe datenschutzrechtliche Vergehen durch die genutzten IT-Anwendungen aufgedeckt. Bei ihrer Untersuchung hat sich schnell […]

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit

Cottbus Park

Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 (nicht rechtskräftig!)

4 Punkte Schnellcheckliste beim Einsatz von Cloud-Software

1. Der Ort der Verarbeitung Prüfen Sie, wo der Cloud-Anbieter die Daten verarbeitet. Findet eine Verarbeitung außerhalb des EWR statt, muss das Unternehmen sicherstellen, dass Voraussetzungen vorliegen. Das kann entweder ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder der Abschluss von Standardvertragsklauseln nach dem Muster der EU-Kommission sein. Für die wichtigsten Cloud-Standorte sieht es so aus: a. USA […]

6 Punkte für den schnellen Home Office Einsatz

Unternehmen, die sich bisher noch nicht mit dem Thema Home-Office oder Remote Work auseinandergesetzt haben, werden es in Anbetracht der aktuellen Coronaviruskrise schwer haben, aktuell geeignete Berater zu finden. Wir haben unsere Kanzlei seit Anfang an auf Home-Office und Remote Work Möglichkeiten ausgerichtet, aktuell erreichen uns daher vermehrt Anfragen von Mandanten, wie wir das machen. […]

Datenschutz im Home Office

Home-Office ist aus der deutschen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Arbeitnehmer fordern es ein und Unternehmen, die es nicht anbieten, obwohl es möglich wäre, haben es schwer Fachkräfte zu finden. Neben dem Arbeitsschutz ist der Datenschutz eines der zentralen rechtlichen Minenfelder, dass ein Unternehmen beachten muss. Dabei gilt: Der Arbeitgeber ist Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und daher […]